DEUTSCHE G20-PRÄSIDENTSCHAFT
– EINE VERNETZTE WELT GESTALTEN –
Prof. Dr. h. c. Christa Randzio-Plath
Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Teilnehmen werden auch internationale Organisationen, wie zum Beispiel IWF, Weltbank, Internationale Arbeitsorganisation, OECD, sowie die Regionalorganisationen zum Beispiel Afrikanische Union, Mercosur, Asean und weitere Gäste auf Einladung der G20- Präsidentschaft zum G20- Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef.
Die G20-Gipfeltreffen wurden auf Initiative von Präsident Obama auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 institutionalisiert. G20 ist eine informelle Beratungs-und Koordinierungsinstitution, deren demokratische Legitimation von der inter-nationalen Zivilgesellschaft kritisiert worden ist. Auch wurde befürchtet, dass sich die G20 an die Stelle der UN setzen würden. Schließlich leben in den G20 Staaten zweidrittel der Weltbevölkerung, sie erwirtschaften 85 % der globalen Wirtschaftsleistung und haben einen Anteil am Welthandel von 75 %. Inzwischen koordinieren die G20 auch auf Fachministerebene nicht nur die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern beraten sich über die wichtigen Themen der internationalen Herausforderungen.
Deutschland hat seine Präsidentschaft unter die Themen Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen gestellt.
Seit 2009 gibt es Proteste von G20-„GegnerInnen“ und sogenannte Alternativ- und Gegengipfel, wie bereits zum Beispiel in Zusammenhang mit G7/8-Gipfeltreffen. Die internationalen Proteste führten zu Dialogen mit unterschiedlichen Interessengruppen, den sogenannten engagement groups. Diese organisieren sich selbst und geben ihre Empfehlungen insbesondere an die jeweilige Präsidentschaft beziehungsweise auch an die nationalen Regierungen der G20. Diese engagement groups umfassen B20-Business20, C20-Civil20, L20-Labour20, S20-Science20, T20-Think tank20, W20-Women20, Y20-Youth20.
Die Dialoge finden in der Regel auf der Ebene der G20 Sherpas statt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Dialog auf der Sherpa- Ebene häufiger als frühere Präsidentschaften organisiert.
Alternative Aktivitäten zum G20-Gipfel sehen einen Alternativgipfel vom 5. bis 6. Juli 2017, Aktionen des zivilen Ungehorsams am 7. Juli 2017 und eine Großdemonstration am 8. Juli 2017 vor. Allerdings gibt es bereits seit Anfang 2017 verschiedene Proteste und Demonstrationen in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, auch in Hamburg. Sie begleiten die G20-Präsidentschaft.
G20 UND DIE FRAUEN
Erst mit dem G20-Gipfel 2014 fand unter wirtschaftspolitischen Überlegungen die Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt Berücksichtigung. Eine Steigerung und der Erwerbstätigkeit der Frauen weltweit um 25 % bis 2025 wurde zur Zielvorgabe mit dem Argument, dass mit der verstärkten Integration der Frauen in die Erwerbsgesellschaft das weltweite Wirtschaftswachstum von 2 % erreicht werden könnte. 2015 wurde die W20-Engagement-Gruppe gegründet und den anderen Engagement-Gruppen gleichgestellt. Die internationalen Frauengruppen und die internationale Zivilgesellschaft begrüßen die neue engagement group, fordern aber die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen in der Arbeitswelt vor allem unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Gefordert werden auch für den G20-Gipfel in Hamburg vor allem menschenwürdige, gute und faire Arbeitsplätze für Frauen. Darüber hinaus soll die Botschaft der Agenda 2030 „Niemand darf zurückgelassen werden“ auch für Frauen gelten, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Wirtschafts- und Arbeitswelt.
Der W20-Gipfel findet vom 24. bis 26. April 2017 in Berlin, der C20- Gipfel vom 18. bis 19. Juni 2017 in Hamburg statt.
Die G20-Staaten sind kein Vorbild für die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Das Genderranking wird bestimmt durch Erwerbsquote, Lohngerechtigkeit, Frauen in Führungspositionen und in qualifizierten Berufen. Von 144 untersuchten Staaten liegen zum Beispiel Saudi-Arabien auf Platz 141, die Türkei auf Platz 130, China auf Platz 99, Indien auf Platz 87. Deutschland und Frankreich „retten“ die Bilanz der G20-Staaten, weil sie Rang 13 und 17 belegen. (Genderranking der G20-Staaten, Quelle: Glo-bal Gender Gap Report 2016)
GLOBAL AVERAGE,
ANNUAL EARNINGS
2016
Quelle: Global Gender Gap Index 2016,
World Economic Forum
W20, der Frauengipfel: Zentrale Forderungen und Empfehlungen
Der internationale Dialogprozess Women 20 wurde 2015 im Rahmen der G20 ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht er unter gemeinsamer Leitung vom Deutschen Frauenrat und dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU). Im kommenden Jahr geht der Vorsitz der Women 20 an Argentinien über. Als deren Vorsitzende wurde die Unternehmerin Susana Balbo von der argentinischen Regierung bereits nominiert.
Fünf Forderungen, die von über 100 Delegierten aus allen G20 Mitgliedsstaaten erarbeitet worden sind, übergab der Frauengipfel W20 am 26. April 2016 in Berlin an die deutsche G20-Präsidentschaft, Bundeskanzlerin Angela Merkel. an die G20-Staaten: systematische Integration von Gender-Analysen und Gender Budgeting in alle Wachstumsstrategien und politische Rahmenbedingungen; nationale Aktionspläne und Monitoring-Prozesse für die Erhöhung der Frauenerwerbsquote „25 by 25“, das sich die G20 bereits im Jahr 2014 gesetzt hat, um die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke in den Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu schließen; Förderung von Unternehmerinnen und Kooperativen von Frauen; Überwindung der geschlechtsspezifischen digitalen Kluft; Zugang der Women20 zu den G20-Verhandlungen und den Treffen der G20-Sherpas.
Internationaler Fonds für die Förderung von Unternehmerinnen
Höhepunkt des dreitägigen Kongresses war eine besonders hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, an der neben der Bundeskanzlerin auch Königin Maxima aus den Niederlanden, IWF-Chefin Christine Lagarde, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die stellvertretende Vorsitzende der Bank of America Anne Finucane, die kenianische High-Tech-Gründerin Juliana Rotich, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH Nicola Leibinger-Kammüller, und Ivanka Trump als „First Daughter“ und Beraterin des US-Präsidenten teilnahmen. Im Rahmen dieser Podiumsdiskussion wurde eine G20-Initiative vorgestellt, die große Zustimmung fand. Es handelt sich um einen internationalen, aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeisten Fonds, der weltweit Unternehmensgründungen durch Frauen fördern und von der Weltbank verwaltet werden soll.
Die Teilnahme vieler hochrangiger Vertreterinnen aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftswelt, vor allem aber der Auftritt von Ivanka Trump, stießen öffentlich nicht nur auf Zustimmung. Vor allem durch die sozialen Medien verbreitete sich Kritik an dem „1%-Feminismus“ oder „Business-Feminismus“. Unter dem Motto „Gala für alle“ formierte sich am 25. April in Berlin ein Straßenprotest vor dem Sitz der Deutschen Bank, die zu einem Gala-Dinner für die VIP-Gäste des W20-Gipfels eingeladen hatte.
C20
Ein wichtiges Anliegen der weltweiten Zivilgesellschaft C20 ist die Gleichstellung von Frau und Mann als menschenrechtliches Anliegen seit langem. Ihrer Iniative ist es zu verdanken, dass „Frauen“ seit 2013 in den Schlusserklärungen der G20 vorkommen. 2017 setzt sich die internationale Zivilgesellschaft gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und engagiert sich für die Gleichstellung, für Gendermainstreaming, Gen-derbudgeting und Maßnahmen zur Stärkung der Frauen und Frauenrechte ein. Beklagt wird die weltweit von autoritären Regierungen ausgehende Gefährdung von Frauenrechten und zivilgesellschaftlicher Organisation. Gefördert wie in der UN-Agenda 2030 gefordert wird das politische und wirtschaftliche empowerment von Frauen und gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen wir gleicher Lohn, gute und existenzsichernde Arbeit, Integration der Frauen in den formellen Sektor, bezahlbare Betreuung von Kindern und Pflegepersonen, gute Bildung und e-skills, Garantie für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Die Mission der UN-Agenda „Niemand darf zurückgelassen werden“ gilt auch für Frauen und Mädchen weltweit.