Der G20-Gipfel und die Zivilgesellschaft

Professor Dr.h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende Marie-Schlei-Verein, Stellv. Vorsitzende VENRO 2004-2014

Globalisierung ist menschengemacht und braucht politische Gestaltung. Dazu sind die G20-Staaten bei ihrem Hamburg- Gipfel gefordert. Die Nachhaltigkeitsagenda vom September 2015 war angesichts einer immer mehr von Kriegen, Gewalt, Terror und Ungleichheit sowie Geschlechterungerechtigkeit gekennzeichneten Welt ein nicht selbstverständlicher Glücksmoment internationaler Verständigung. Sie enthält Grundsätze, die sich an den Interessen der Menschen und der Umwelt orientieren und die den Globalisierungsprozess gerechter und inklusiver machen können.

Dazu zählen auch Offenheit und Solidarität und eine Antwort auf die Frage, wie gehandelt werden kann, ohne auf Kosten anderer zu leben. Gro Harlem-Brundtland, die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin formulierte bereits 1987 für die UN- Weltkommission folgendes Leitprinzip menschlichen Lebens: Nachhaltig ist eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“  Die Menschheit ist einer nachhaltigen Entwicklung fähig – sie kann gewährleisten, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen.“

Die Nachhaltigkeitsagenda öffnet mit ihren 17 Zielen für eine weltweite wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit den Weg zu einer grundsätzlichen Transformation des Wirtschaftssystems und seiner Wachstumsfokussierung. Zu Recht betonte die G-20-Präsidentschaft Chinas die Bedeutung der UN-Agenda 2030 auch für die G20. Aber die G20 sind weder eine Weltregierung noch können sie von ihrer Legitimation her die UN ersetzen. Sie können allerdings angesichts ihrer Macht, Größe und Kapazitäten sehr zu einem Gelingen der Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsagenda beitragen.

Die UN- Agenda 2030 ist beispielhaft für internationales zivilgesellschaftliches Engagement. Erstmals beteiligten sich Millionen Einzelpersonen und Tausende von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um den Regierenden dieser Welt ihr Engagement für eine gerechtere und solidarischere Welt deutlich zu machen und die UN-Agenda nachdrücklich mitzugestalten. Anders als bei den Milleniumszielen setzten die UN auf globale Partizipation aller Akteure. Die Verhandlungsgruppen waren offen für zivilgesellschaftliche Beteiligung, die bis zuletzt auf die Unteilbarkeit der 17 Ziele setzte und dieses Ergebnis insbesondere mit europäischen und Entwicklungsländern durchsetzte. Niemand darf zurückgelassen werden war die Mission.

G 20 und der G20-Gipfel in Hamburg

Die Umsetzung der Agenda 2030 ist neben anderen Herausforderungen wie z.B. die Eindämmung weltweiter Risiken durch Terror, Bürgerkriege, Hunger, Armut und Klimawandel, durch globalisierte Finanzmärkte, Epidemien wichtiges Thema auf dem G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg.

Der informelle Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union in der G20 der Finanzminister 1999 sollte ursprünglich als Forum für die Kooperation und Konsultation zu Fragen des internationalen Finanzsystems dienen. Auslöser war die Finanzkrise in Asien. Mit der Finanzmarktkrise 2008 trafen sich auf Vorschlag von Präsident Obama die Staats- und Regierungschefs der G20: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, die USA und die Europäische Union. An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch internationale Organisationen teil: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Finanzstabilitätsrat (FSB), Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Vereinten Nationen (UN). Darüber hinaus können auf Einladung der jeweiligen jährlichen Präsidentschaft weitere Staaten, Regionalorganisationen und internationale Organisationen hinzukommen. Die G20 repräsentieren 2/3 der Weltbevölkerung, 80% des Weltsozialprodukts und 70% des Welthandels.

Die Treffen der G20 sind informelle Treffen, basieren auf keinerlei Konventionen oder anderen völkerrechtlich wirksamen Rechtsinstrumenten, aber die Schlusserklärungen markieren Weichenstellungen zu Finanzmarktgesetzgebung, Weltwirtschaftsordnung, Beschäftigung, nachhaltiger Entwicklung, Klima und Handel. Inzwischen gibt es eine rotierende Präsidentschaft, die 2017 Deutschland hat. Heftige Diskussionen über die demokratische Legitimation der G20-Staaten begleiteten den Findungsprozess. Es wurden Befürchtungen laut, dass sich die G20 an die Stelle der Vereinten Nationen setzen würden. So gab es Proteste und zivilgesellschaftliche Interventionen von Anfang an.  Bereits im G-7/G8 -Prozess stellte sich zunehmend die Frage nach der Legitimation dieser Treffen der Staats- und Regierungschefs. Anfangs ging es um persönliche Treffen der Mächtigen.  Aber daraus wurden dann Gespräche mit Vereinbarungscharakter.  Da diese Form von Club Governance keine Rechtsgrundlage hatte, aber Rechtswirkungen zeitigte, kam es zu internationaler Kritik und internationalen Protesten. Sie wurden vor allem von der internationalen Zivilgesellschaft organisiert.

Die G20- Staaten haben ernste Legitimationsprobleme, die in den Aktionen der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft ihren Ausdruck finden. Der Protest gegen Krieg und Gewalt, gegen die negativen ökonomischen Folgen der Globalisierung und gegen die zunehmende Ungleichheit, gegen Verletzungen der Menschenrechte, des Rechtsstaates oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit eint zivilgesellschaftliche Netzwerke weltweit.  Schließlich tragen die G20 Verantwortung, der sie sich nicht stellen. Diese Kritik wird auf dem C20 -Gipfel in Hamburg zum Ausdruck kommen, weil eine andere Weltwirtschaftsordnung, eine sozial-ökologische Transformation des heutigen Wirtschaftssystems und eine neue Gestaltung der Globalisierung gefordert werden. Unser Weltsystem wird immer verwundbarer. Auf diese Fragen, auch zu Krieg und Frieden in der Welt, werden vom G20-Gipfel Antworten gefordert. Die Bundeskanzlerin wird mit den Forderungen der C20- Netzwerke in der Hafencity- Universität am 18. Juni konfrontiert werden.

Gleichzeitig werden andere zivilgesellschaftliche Proteste und Aktionen, eine Alternativ- konferenz in Hamburg am 5. und 6. Juni 2017, Aktionen des zivilen Ungehorsams, Pop-Konzerte und viele Demonstrationen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg begleiten, herausfordern und stören. Das war schon immer so, weil Mächtigen dieser Welt sich nicht im Interesse der Menschen und Menschenrechte auf Frieden, Gewaltfreiheit und gerechtere Beziehungen einigen können.

Die Zivilgesellschaft- national oder international- ist außerordentlich unterschiedlich. Alle eint jedoch das Engagement für eine Globalisierung, die allen nützt, nicht nur den Reichsten und die den Wohlstand für alle und ein Ende der Ungleichheit fordert, die planetarische Grenzen respektiert und Rückhalt bei der eigenen Bevölkerung hat. Eine andere Globalisierung ist nicht nur möglich, sondern nötig. Diese Ausgangslage gilt es zu schützen und auszubauen. Nicht durch nationale Abschottung, sondern in globaler solidarischer Partnerschaft sollen die Krisen unserer Zeit angegangen werden.

Partizipation erwünscht, aber nicht verpflichtend

Die weltweite Kritik an der Gründung von G20, die Vorwürfe und Proteste gegen das Konzert der Mächtigen ohne internationale Legitimation, ohne Transparenz und demokratische Partizipation und Rechenschaftspflichtigkeit führten zur Einrichtung von G20 Engagement Groups. Sie sind Dialoge mit Interessengruppen wie Unternehmen, Gewerkschaften, Jugend, Frauen, Wissenschaft, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen. Diese Interessengruppen organisieren sich auf der Ebene der G20-Staaten und führen einen internationalen Meinungsbildungsprozess- über den elektronischen Austausch sowie über Treffen teilweise regional, teilweise auch auf der G-20-Ebene mit VertreterInnen der Interessengruppen aus allen G20-Staaten. Die gemeinsamen Positionen werden dann teilweise mit der jeweiligen G20-Präsidentschaft, oftmals aber auch mit den jeweiligen nationalen Regierungen geführt. Häufige Ansprechpartner sind die Sherpas, die als BeraterInnen/MitarbeiterInnen der jeweiligen G20- Staats- und Regierungschefs die G20-Gipfeltreffen vorbereiten. Inputs gibt es aber auch für Fachministertreffen wie insbesondere die G20- Finanzministertreffen wie im März 2017 in Baden-Baden.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft

2017 sind VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen und das Forum Umwelt & Entwicklung von der Bundesregierung eingeladen, den internationalen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 zu koordinieren und ein Civil20-Dialogforum auszurichten. Zivilgesellschaft soll auch über G20-Staaten hinaus stärker eingebunden werden. Im Zentrum der Arbeit der Civil20 steht eine gemeinsame Meinungs- und Positionsbildung. Diese werden im direkten Austausch in den G20-Prozess eingebracht und abschließend in einem Dialogforum am 18./19. Juni der G20-Präsidentschaft übergeben und mit Kanzlerin Merkel diskutiert.

Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik forderte ein Teil der organisierten internationalen Zivilgesellschaft eine Beteiligung. Aber nur die jeweilige G20- Präsidentschaft oder ausgewählte nationale Regierungen bemühten sich anfangs um einen wirklichen-Dialog z.B. über die Kontrolle der Finanzmärkte. Jedes G20- Treffen war begleitet von Demonstrationen und sogenannten Gegengipfeln. Insbesondere aber große international vernetzte Nichtregierungsorganisationen forderten Gespräche mit den „Mächtigen“ ein. Demonstrationen der Zivilgesellschaft waren medienwirksam, verpufften aber. Die Regierungen reagierten auf die Kritik der weltweiten Zivilgesellschaft sehr unterschiedlich. Insbesondere Kanada, Großbritannien und Frankreich boten informelle Gespräche mit Vertretungen der eigenen nationalen Zivilgesellschaft an. Ihre Legitimation für gemeinsames Handeln können sie nur erhalten, soweit sie Versprechen einlösen. Die G20-Gipfel haben sich in den vergangenen Jahren als wichtige Plattformen etabliert, um globale Herausforderungen zu diskutieren – hier darf die Stimme der Zivilgesellschaft nicht fehlen.

Die Partizipation der Zivilgesellschaft war bei der Gründung von G20 nicht vorgesehen. Auf internationaler Ebene hat sich seit 2009   eine begleitende zivilgesellschaftliche Vernetzungsarbeit zu den G20-Gipfeln gebildet, um die gesellschaftliche Debatten über die G20-Themen zu organisieren, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und politische Alternativen zu entwickeln. Proteste und Forderungskataloge, teilweise auch mit Gewaltausübungen, prägten die G-20-Gipfel seit 2009. Gleichzeitig gab es aber durchaus Gespräche z. B. mit nationalen und internationalen NRO der jeweiligen Präsidentschaft. So gab es den „People`Summit“ schon 2009 mit 700 TeilnehmerInnen in den USA: „Eine andere Welt ist möglich“.  Und danach der Gipfel-Protest der NRO in Toronto. Immer gab es schon Proteste gegen die Gipfel- Treffen, die Volkes Stimme nicht hören wollten. Bei G7/G8 fanden teilweise blutige Auseinandersetzungen (Genua) statt.

Der G20 -Gipfel in Südkorea 2010 brachte die erste offizielle Anerkennung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. 100 TeilnehmerInnen von 70 NRO aus 40 Ländern nahmen an einer Konferenz teil, deren Ergebnisse den Sherpas der Staats- und Regierungschefs zugeleitet wurden. Damals rieten diese den Staats- und Regierungschefs zu einem Dialog mit der G20-Zivilgesellschaft.  Allerdings kam es bei den nächsten G-20-Gipfeln zwar zu Gesprächen mit der jeweiligen G-20-Präsidentschaft wie z.B. in Frankreich. Aber erst in Los Cabos wurde letztlich der formalisierte Dialog mit der Zivilgesellschaft Tatsache.  In Moskau 2012 gab es dann einen C20- Input, obwohl angesichts der dramatischen Lage der russischen NRO viele NRO ihre Teilnahme absagten. C20 Civil Society Vision war der Titel für eine russische Präsidentschaft, die ihren NRO kaum noch einen Handlungsspielraum einräumte. Ironischer weise ging es Russland darum, „Die Rolle der Zivilgesellschaft in der internationalen Politik“ zu stärken. Erst die australische Präsidentschaft 2014 förderte den Dialog mit der Zivilgesellschaft proaktiv. In China und in der Türkei gab es den formalisierten C20 Dialog, aber keine gewohnten Aktionen und  Kundgebungen der internationalen Zivilgesellschaft.

Die Erklärung der internationalen Zivilgesellschaft beschwor damals wie bei den nachfolgenden G-20-Präsidentschaften eine Abkehr vom herkömmlichen neoliberalen Wirtschaftsmodell, war aber nicht erfolgreich. Die zunehmende Ungleichheit wurde damals thematisiert, auch die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben wurde zu einer Forderung von G20. Die G20-Gipfel in der Türkei und in China hatten eine unzureichende zivilgesellschaftliche Beteiligung. Hohe Erwartungen gibt es an die deutsche G-20-Präsidentschaft.

Dabei muss betont werden, dass die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung in der Vorbereitung von G20-Gipfeln auch vom Engagement der jeweiligen Präsidentschaft abhängt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure bleiben allerdings unabhängig. Es werden das Format der internationalen Beteiligung und die Beratungsrunden sowie der abschließende C20—Gipfel   finanziert. Die NRO müssen – von Ausnahmen abgesehen- ihre Reisekosten selbst finanzieren.

Die G20-Gipfel provozieren zu Alternativkonferenzen, die in Hamburg am 5. und 6. Juli 2017 auf Kampnagel stattfinden. Die kritische Stimme der Milliarden muss gehört werden in Zeiten der Ungleichheit, wo Milliardären fast die Hälfte des Planeten Erde gehört.

Erst die australische Präsidentschaft 2014 förderte den Dialog mit der Zivilgesellschaft proaktiv. Wichtig ist die Bereitschaft der Präsidentschaft zum Dialog. Die Bundesregierung hat diese Bereitschaft gezeigt und regelmäßige Gespräche und Treffen mit der Zivilgesellschaft abgehalten. Das erlaubte Anregungen für Tagesordnungen und Positionierungen. Diese waren besonders dann erfolgreich, wenn die G20- NRO diese Forderungen gemeinsam erhoben und Lobbytätigkeit bei den jeweiligen Regierungen organisierten. Ein Beispiel sind die neuartigen „weichen“ Themen wie Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit. Dennoch beklagt auch di deutsche Zivilgesellschaft die Schwierigkeit, ohne Kenntnis der Unterlagen für den G20 Einfluss zu nehmen.

Der Effekt der Dialoge kann fruchtbar, aber auch begrenzt sein. Es kommt auf die Themen, die Agenda der jeweiligen Präsidentschaft und die Situation der Zivilgesellschaft in dem Präsidentschaftsland an. Mit der Zunahme autoritärer Regime weltweit ist die Internationale NRO äußerst besorgt über die politische Entwicklung in den G20- Staaten. Von daher erwartet die Internationale NRO-Gemeinschaft ein klares Signal seitens der deutschen G20-Präsidentschaft für demokratieförderliche Absicherungen der Rolle der NRO in allen G20-Staaten. Partizipation ist ein Schlüsselwort für den Erfolg der Un-2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Ohne rechtlich und politisch sowie finanzielle Beteiligung der NRO wird das nicht möglich sein. Die G20-Staaten müssen ihrer Verpflichtung Genüge leisten und in der Hamburger Erklärung vom G20 Gipfel eine vorwärtsweisende Botschaft verabschieden.

Schließlich sind die Civil20 (C20) ein nachhaltiger Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich bereits seit 2009 jährlich formieren, um die Arbeit der G20 inhaltlich reflektierend zu begleiten und der internationalen Zivilgesellschaft zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme zu verleihen. Seit 2012/13 sind die C20 offiziell als Beteiligungsgruppe (sog. Engagement Group) der G20 anerkannt. Jedes Jahr findet im Vorfeld des G20-Gipfels ein C20-Gipfel statt, an dem die internationale Zivilgesellschaft – nicht nur die der G20-Länder – ihre gemeinsamen Positionen präsentiert.

2017 ist es Ziel der C20, die internationale Zivilgesellschaft über die G20-Staaten hinaus stärker in den Prozess einzubinden. Hierfür wurde eine Steuerungsgruppe (sog. Steering Committee) eingerichtet, die sich aus VertreterInnen aller Kontinente zusammensetzt und die den C20-Prozess leitet und begleitet. Mittels einer Online-Konsultation, an der VertreterInnen aus 56 Ländern teilnahmen, wurden Schwerpunktthemen für die C20-Arbeit festgelegt, die im Präsidentschaftsjahr 2016/2017 besonders wichtig sind. Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Vertretern aus Argentinien und Indien wird während des gesamten diesjährigen C20-Prozesses stark fokussiert, um Wissen und Erfahrungen an die nächsten Präsidentschaften weiterzugeben und damit die C20 langfristig zu stabilisieren und zu etablieren

Aus diesen Schwerpunktthemen entstanden sechs Arbeitsgruppen, in denen in Empfehlungen und Forderungen an die G20 erarbeitet wurden. Die Positionen der C20 wurden im Rahmen des Sherpa-Meetings im März 2017 vorgestellt und werden auf dem C20-Gipfel im Juni 2017 ausführlich diskutiert und der Öffentlichkeit präsentiert. Der C20-Gipfel am 18./19. Juni 2017 in Hamburg, zu dem auch die Bundeskanzlerin eingeladen ist, wird der Höhepunkt des Konsultations- und Beratungsprozesses der zivilgesellschaftlichen Akteure und der Abschluss des diesjährigen C20-Prozesses sein.

Ziel der C20 ist es, eine Einbindung der internationalen Zivilgesellschaft auch über die G20-Staaten hinaus im Prozess zu stärken und zu verstetigen. Mittels einer Online-Konsultation, an der Vertreterinnen aus 56 Ländern teilnahmen, wurden Schwerpunktthemen für die C20-Arbeit festgelegt, die im Präsidentschaftsjahr 2016/17 besonders wichtig sind. Aus diesen Schwerpunktthemen entstanden sechs Arbeitsgruppen, in denen Empfehlungen und Forderungen an die G20 erarbeitet wurden.

Dazu zählen:

• Reform des Internationalen Finanzsystems (Reform of the International Financial System)
• Verantwortliche Privatinvestitionen und die Rolle des Privatsektors ( Responsible Investment and Role of the Private Sector)
• Globale Gesundheit (Global Health)
• Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Sozialschutz (Inequality, Gender and Social Protection)
• Nachhaltigkeit: Klima, Energie und Umwelt (Sustainability: Climate, Energy and the Environment)
• Landwirtschaft, Wasser und Ernährungsssicherheit( Agriculture, Water and Food Security)

Orientierung wird vom G20- Gipfel 2017  erwartet – in einer Zeit, wo die Welt aus den Fugen geraten ist.  Auch die Bedrohung der Zivilgesellschaft ist eine große Gefahr für die Zukunft von Demokratie und Schutz der Menschenrechte. G20 muss sich für den Schutz der NRO weltweit aussprechen. Geschützt werden müssen zunehmend mehr in allen Staaten, aber auch in den G- 20-Staaten die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Durch Gesetze und finanzielle Reglementierungen werden sie in ihrer Tätigkeit behindert. Immer stärker wird die Zivilgesellschaft daran gehindert sich für die Bedürfnisse der Menschen weltweit einzusetzen. Unter dem Stichwort  Shrinking Space  fordert die globale Zivilgesellschaft die Wahrung politischer Räume für die Zivilgesellschaft , eine Kernforderung 2017 in allen Bereichen.

G20 und Zivilgesellschaft- kein einfacher Dialog

Unter Zivilgesellschaft verstehen die internationalen NRO diejenigen gemeinnützig tätigen Organisationen, die im Interesse des Gemeinwohls unter unterschiedlichen inhaltlichen Blickwinkeln die Regierenden beobachten(Watchdog-Funktion), ihre Vorstellungen bündeln und den Regierenden zur Berücksichtigung in ihren Meinungsbildungsprozessen berücksichtigen und schließlich die G20- Prozesse verfolgen und evaluieren und damit der Öffentlichkeit zugänglich machen.  Die Definition der Regierenden ist anders: sie verstehen unter dem zivilgesellschaftlichen Dialog den Dialog mit allen Non-State-Actors. Dazu zählen alle unterschiedlichen sog. Engagement-Groups.

Die Herstellung von Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit sind eine Herausforderung. Schließlich können und müssen die G20 wegen ihrer Wirtschaftsmacht und politischen Bedeutung für alles verantwortlich gemacht, was weltweit entschieden wird.

Deswegen wurde die Tagesordnung der G20 nach der anfänglichen Konzentration auf Wirtschaft und Finanzen breiter und zählt seit dem G20-Gipfel in Seoul auch die Fragen der Entwicklung zu einem wichtigen Thema, das von der chinesischen und deutschen G20-Präsidentschaft zusätzlich aufgewertet wurde und deswegen gleichzeitig ein Maßstab für das Engagement der G20 in der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda, der UN- Agenda 2030 geworden ist.  Schließlich war klar, dass die Finanzmarktkrise nicht nur Folgen für die Finanzmärkte weltweit hatte, sondern auch für die reale Wirtschaft, die soziale Lage der Gesellschaft. So kam es zu ziemlich bald zu Konsultationen. Allerdings muss unterstrichen werden, dass im Vergleich zur Zivilgesellschaft den meisten Einfluss auf die G20-Treffen die Unternehmen haben, die in der Regel auch direkt vor dem G20-Treffen ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs haben.  Auf dem mexikanischen und dem russischen G20—Gipfel wurde diese Beteiligung besonders hervorgehoben. Noch heute kritisieren NRO die vergleichsweise hohe Bedeutung, die G20 dem B20 einräumt und kritiseren, dass nicht alle sogenannten Engagement- Prozesse die gleiche Relevanz haben.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Ein Teil der Zivilgesellschaft vertritt die Ansicht, dass das G20-Treffen ein Treffen derjenigen ist, die Verantwortung für Kriege, Verletzung der Menschenrechte, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen etc sind und lehnen einen Dialog ab. Protest mit oder ohne Gewalt ist für sie die einzige Kommunikation, um den G20 zu beeinflussen. Dazu dienen Alternativgipfel, auf der die Weltthemen diskutiert werden, aber auch machtvolle Demonstrationen, die nicht überall an den G20 -Gipfel- Orten erlaubt und nicht immer gewaltfrei sind.Das erschwert politische Dialoge..

Ein größerer Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt auf den Dialog mit den G20-Regierungen, um die nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung möglich zu machen und beteiligt sich an dem Dialog mit der Präsidentschaft und den anderen G20-Staaten und Nichtregierungsorganisationen.

Der Effekt der Dialoge kann fruchtbar, aber auch begrenzt sein. Es kommt auf die Themen, die Agenda der jeweiligen Präsidentschaft und die Situation der Zivilgesellschaft in dem Präsidentschaftsland an. Von daher waren keine großen Fortschritte zu erwarten. Im Gegenteil. Auch in den G20-Staaten muss der immer geringer werdende Spielraum für die NRO gesehen werden. Mit der Zunahme autoritärer Regime weltweit ist die internationale NRO äußerst besorgt über die politische Entwicklung in den G20- Staaten. Von daher erwartet die internationale NRO-Gemeinschaft ein klares Signal seitens der deutschen G20-Präsidentschaft für demokratieförderliche Absicherungen der Rolle der NRO in allen G20-Staaten. Partizipation ist ein Schlüsselwort für den Erfolg der UN-2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Ohne rechtliche und politische institutionell und finanziell abgesicherte Beteiligung der NRO wird das nicht möglich sein.

Die G20-Staaten müssen ihrer Verpflichtung Genüge leisten und in der Hamburger Erklärung vom G20 Gipfel eine vorwärtsweisende Botschaft zur Rolle der Zivilgesellschaft verabschieden. Gleichzeitig wird von ihnen auch eine Orientierung für die Umsetzung der UN- Agenda erwartet, die auf eine neue wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt.

Der Civil20-Steuerungskreis, der die NRO aus aller Welt koordiniert meint dazu: „Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit.“ Die Civil20 fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird und dass das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen wird: „Wenn die soziale Schere immer weiter aufgeht, dann heißt das in armen Ländern, dass Hunger und Ausgrenzung sich verfestigen und in wohlhabenden Ländern, dass Chancen- und Perspektivlosigkeit zu neuer Armut führen. Dies ist ein Nährboden für Populismus und eine Gefahr für die Demokratie. Von daher müssen wir weltweit sozial, gerecht und solidarisch handeln und wirtschaften. Die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen muss sowohl Leitbild als auch Leitfaden für die Weltgesellschaft, auch für Europa sein. Diese Herausforderung müssen auch die G20-Staaten auf ihrem Hamburg-Gipfel 2017 annehmen.“