Deutschlands G20-Präsidentschaft 04. Juli 2017 Berlin
Vorbild oder Vexierbild für die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
Fachtagung Gender Empowerment Friedrich-Ebert-Stiftung / Marie-Schlei-Verein
Deutschland ist erstmals Gastgeber der G20-Staaten am 7.und 8. Juli 2017 in Hamburg. Die G20-Staaten repräsentieren gegenwärtig über 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.
G20 entstand auf Einladung von Präsident Obama als Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU, um eine Antwort auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise zu finden. Inzwischen beschäftigt sich der G20-Gipfel mit nahezu allen großen Themen. Es nehmen 19 Staaten, die EU, aber auch die internationalen Organisationen und besondere Gäste auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft teil. Jedes Jahr wechselt die Präsidentschaft.
Die G20 ist keine Weltregierung, die G20 ist ein informelles Format, es gibt weder eine Organisation noch ein Sekretariat. Die politische und ökonomische Machtfülle war und ist ein Reizpunkt für die sog. Weltgesellschaft, die allein in den UN eine legitimierte internationale Institution sieht. Machtfülle, Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit gehören zu den Kritikpunkten an G20. Außerdem werden die G20-Staaten kritisch identifiziert mit dem herkömmlichen Wirtschaftsmodell, das auf Wirtschaftswachstum setzt, um weltweiten Krisen zu trotzen und dabei Ungleichheit, wachsende Ungleichheit, ermöglicht und jegliche Nachhaltigkeit vermissen lässt, die in der UN-Agenda 2030 einstimmig beschlossen worden ist. Dabei werden die G20- Staaten auch als Verursacher der Krisen und Konflikte kritisiert, während die G20- Staaten selbst sich als Teil der „Lösung“ sehen.
Die G20-Gruppe war Hoffnungsträger in der Finanzmarktkrise 2008. Es gab wenig Kritik an ihrer Einberufung, viel Kritik an der Etablierung eines neuen Gremiums der Club Governance, das ohne demokratisch legitimierte Strukturen der Entscheidungsfindung auskommt. Aber es ist klar: Die G20 haben die Strippen in der Hand, mit der die Globalisierung konzipiert und gesteuert wird.
Seit Dezember 2016 hat Deutschland die Präsidentschaft. Die Sherpas der Staats- und Regierungschefs (ChefberaterInnen) bereiten die Gipfelerklärungen vor, die Präsidentschaft hat Einfluss auf Tagesordnung und Themen. Beschlüsse kommen nur einstimmig zustande. Vorbereitet werden die Gipfel durch sog. Engagement-Groups, die eine Beteiligung der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Konstellationen gewährleisten sollen wie z.B. C20. Damit soll die Kritik an den G20 aufgefangen werden, die ihre demokratische Legitimation infrage stellt. Von der internationalen Zivilgesellschaft wird die mangelnde Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und Dialogbereitschaft kritisiert. Außerdem wird eine Schwächung der Vereinten Nationen und der Umsetzung der UN-Agenda 2030 befürchtet. Nicht von ungefähr wurde jeder G20- Gipfel nach Pittsburghs auch Ziel weltweiter Proteste.
Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter. Die Agenda 2030 muss zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 werden. Zudem muss das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur darf nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.
Die deutsche G-20-Präsidentschaft wird von Protesten begleitet. Es bleibt festzuhalten, dass es bisher noch keine Präsidentschaft gab, die so partizipativ die zivilgesellschaftlichen Kräfte in die Vorbereitung eines G20-Gipfels einbezogen hat. Das ist allerdings noch keine Garantie für inhaltliche Positionen. Für die Bundesregierung als G20- Präsidentschaft geht es um inhaltliche Positionen in drei Säulen:
Niemand darf zurückgelassen werden
Die UN-Agenda 2030 kennzeichnet eine grundlegende Forderung: Niemand darf zurückgelassen werden. G20- Thema ist die Umsetzung der Agenda 2030. Das gilt auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die G20-Staaten sind kein Vorbild, auch in ihnen werden Frauenrechte bedroht.
Das zeigt sich an den Angriffen auf die politische und gesellschaftliche Stellung der Frau durch Staats- und Regierungschefs. Das zeigt sich schnell aber auch an den Genderlücken in Wirtschaft und Arbeitsmarkt. (Global Gender Gap Report 2016 – der Rang erklärt sich auch der Frauenerwerbsquote, der Lohngleichheit und dem Anteil der Frauen an Führungspositionen und Fachkräften), insbesondere in Politik, Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten. Zwei Beispiele: In den G20-Staaten gibt es nur zwei Regierungschefinnen und unter 144 untersuchten Volkswirtschaften zur wirtschaftlichen Integration der Frauen nehmen G20 Staaten überwiegend hintere Ränge ein: Saudi-Arabien 141, Türkei 130, China 99, Indien 87, Deutschland und Frankreich Platz 13 und 14.
In Europa zählt die Geschlechtergerechtigkeit zu den Werten und Zielen der Europäischen Union. G20 beschloss 2014 die Steigerung der Frauenerwerbsquote um 25% bis 2025. Mit diesem Ziel sollten die Wachstumsraten der Weltwirtschaft gesteigert werden. Das bedeutet: Frauen als Motor nutzen, ihre ökonomische Verwertbarkeit in den Mittelpunkt rücken ohne Rücksicht auf die UN- Nachhaltigkeitsziele.
Die Mehrheit der Frauen ist erwerbstätig, aber arbeitet weitgehend im informellen Sektor, schlecht entlohnt und bei schlechten Arbeitsverhältnissen. Menschenwürdige und gute Arbeitsplätze werden gebraucht. Gute Arbeit bedeutet aus der Sicht von Arbeitnehmer/innen, ein festes, verlässliches Einkommen zu erhalten, unbefristet beschäftigt zu sein, die fachlichen und kreativen Fähigkeiten in die Arbeit einbringen und entwickeln zu können, Anerkennung zu erhalten und soziale Beziehungen zu entwickeln. Positiv wird Arbeit bewertet, wenn ausreichend Ressourcen vorhanden sind, z.B. Entwicklungs-, Qualifizierungs- und Einflussmöglichkeiten und gutes soziales Klima zu den Vorgesetzten und Kolleg/innen. Eine weitere wichtige Bedingung ist, dass das Anforderungsniveau nicht zu stark als belastend empfunden wird.
Dazu muss das weltweite Wirtschaftsmodell geändert werden, weil dieses auf dem Prinzip der Ungerechtigkeit und Ungleichheit aufbaut. Die Kritik an der heutigen Form der Globalisierung ist ein Hauptanliegen der Zivilgesellschaft zum Gipfel. Globalisierung ist menschengemacht. Deswegen kann sie auch von Menschen, insbesondere von Regierungen, verändert werden. Vorrangige Ziele der internationalen Zivilgesellschaft der G20-Staaten sind – auch im Interesse von Geschlechtergerechtigkeit und Gender Empowerment – weiterhin:
- zunehmende Ungleichheit überwinden,
- Armut abschaffen,
- Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen und
- Niemandem im Sinne der UN-Agenda 2030 zurücklassen.
Diese Herausforderungen spielten ausgerechnet auf dem W20-Engagement Group Gipfel mit dem Glamour event mit Ivanca Trump keine Rolle. Im Mittelpunkt standen Unternehmensgründungen von Frauen, die Wohlstand und Wachstum versprachen. Ein Fonds zur Förderung des weiblichen Unternehmertums soll dabei helfen. Dieser Fonds aus öffentlichen und privaten Mitteln soll Unternehmensgründungen durch Frauen und damit wirtschaftliche Entwicklung fördern. Diese Initiative wurde vom W20-Gipfel begrüßt, insbesondere vom Deutschen Frauenrat und dem Verband deutscher Unternehmerinnen. Saudi-Arabien gehört neben Deutschland zu den Förderern dieses Fonds, der ausgerechnet von der Weltbank verwaltet werden soll. Der W20-Gipfel hinterfragte das neoliberale Wirtschaftsmodell in keiner Form. Existenzsicherndes Einkommen war für die teilnehmenden Unternehmerinnen aus den G20-Staaten keine Frage. Der Glamourevent mit der First Daughter brachte ein großes Medienecho für W20. Aus Protest gegen den glamourösen W20 und den Feminismus der 1%-Frauenmenschheit, veranstalteten Frauen in Berlin eine „Gala für Alle“. Als Vertreterinnen der 99% der Frauen protestierten sie gegen eine neoliberale Wirtschaftsordnung, die auch auf der Ausbeutung von Frauen beruht. Das Empowerment von Unternehmensfrauen, lehnen sie als ein Empowerment dieser Frauen ab, weil es auf Kosten der 99% aller Frauen weltweit geht.
In einer Erklärung von W20, die der Bundeskanzlerin überreicht wurde, setzen sich die W20 für eine Inklusion der Frauen in den Arbeitsmarkt ein und fordern die finanzielle und digitale Inklusion der Frauen. Begrüßt wurde ein Kreditfonds für Unternehmensgründungen. Unklar bleibt, wer Zugang hat. Arme Frauen aus ländlichen Gebieten werden kaum Anträge auf Unternehmensgründungen von der Weltbank bewilligt bekommen…
Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Frauen auf der Welt unfreiwillig im informellen Sektor „unternehmerisch“ tätig ist und arm bleibt, steht hinter dem positiven Bekenntnis zur Förderung von Frauen im Rahmen von G20 eine Einstellung zu einer globalisierten Welt, die auf eine nicht nachhaltige Wachstumsentwicklung setzt. Der W20 unterstrich, dass eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um 26 % möglich ist, wenn Frauenerwerbstätigkeit entsprechend steigt, vor allem durch weibliche Unternehmensgründungen. Wie soll so das Überleben von Planet Erde gesichert werden? Wie kann mit einem solchen Wachstumsbegriff die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit verwirklicht werden wie sie die UN-Agenda 2030 fordert?
Es wäre aus menschenrechtlicher und frauenrechtlicher Sicht besser gewesen, die G20-Staaten von W20 auf die schnelle Umsetzung von Ziel 5 der UN-Agenda (Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung von Frauen) zu verpflichten und dabei die Integration der Frauen in die formellen Arbeitsverhältnisse zu fördern sowie proaktive Maßnahmen zu treffen, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Hierzu sind die G20-Staaten aufgrund der UN-Konvention CEDAW verpflichtet.
Der W20-Gipfel fordert zwar auch die schnellere Reduzierung der Frauenerwerbstätigkeitslücke und dazugehörige nationale Aktionspläne, die Umsetzung der UN Women and empowerment principles und die Abschaffung aller Stereotypen und Hindernisse, damit Frauen ihr volles Potenzial realisieren können, um zum Wirtschaftswachstum beizutragen. Darüber hinaus unterstützt der W20-Gipfel die Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft, die Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum G20-Thema zu machen – auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Digitalisierung Frauen überproportional benachteiligen kann. Aber die Interessen der Frauen aus allen Schichten hat Labour 20 besser vertreten, der insbesondere die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse fordert.
Perspektiven G20/W20
- Die G20 werden weiterhin die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen loben und fördern.
- Die G20 werden auf die Förderung von weiblichem Unternehmertum setzen und dafür Fondsmittel stiften, damit die Weltbank sie verwalten kann.
- Die G20 verliert nach wie vor kein Wort über „Decent Work“ und das berechtigte ILO- Konzept.
- Die G20 sieht die zunehmende Ungleichheit zwischen Beschäftigten im formellen und informellen Sektor nicht, fördert sie sogar im Interesse von Unternehmen.
- Die G20 fassen den UN Compact mit der Wirtschaft zögerlich oder gar nicht an und verschärfen damit aus Eigennutz die Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Global Value Chain tätigen Erwerbstätigen, insbesondere der Frauen
- Die G20 müssen das heute Wirtschaftsmodell umsteuern und einer nachhaltigen Entwicklung eine Chance geben. Nur dann haben Frauen die Chance, nicht zurückgelassen bleiben.