Selbst in 100 Jahren wird die Gleichberechtigung nicht erreicht sein. Diese brutale Bestandsaufnahme widerspricht allen Erwartungen und Festlegungen der Weltgesellschaft auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Forderungen zur Gleichstellung in allen Bereichen und Instrumente wie Gendermainstreaming und eine 30- Prozent- Quote für Entscheidungsgremien wurden festgelegt, konnten aber nicht verbindlich gemacht werden. Der politische Ehrgeiz war groß, das Engagement der Regierungen der UN- Mitgliedstaaten war bescheiden.
Dabei hatten nach den heftigen Debatten um Peking als Austragungsort für die 4. Weltfrauenkonferenz und die „Verbannung“ der Zivilgesellschaft von Peking nach Huairou die Verhandlungen sehr positiv begonnen und konnten auch mit dem zunehmenden gleichstellungspolitischen Engagement der Regierungsdelegationen zu einem guten Ende führen: noch heute ist die Aktionsplattform verbindlich für Regierungen und Frauenbewegungen weltweit und Wegweiser für die Umsetzung von Ziel 5 der UN- Agenda für nachhaltige Entwicklung.
Mein Peking 1995: Ich war auf den vier Weltfrauenkonferenzen als Vizepräsidentin der Sozialistischen Fraueninternationale (SIW) und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dann als Europaabgeordnete und Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins. Mexico City war die Erste, Kopenhagen die Zweite, Nairobi die Dritte und Peking die Vierte Weltfrauenkonferenz. Während in Mexico City die Frauenförderung im Vordergrund stand, wurden die Ziele und Strategien des Internationalen Jahrzehnts der Frau festgelegt: Gleichberechtigung, Entwicklung, Frieden. Der Konflikt zwischen Frauen in Norden und im Süden war besonders groß. Das galt auch für die 2. Weltfrauenkonferenz. Damals standen aber vor allem die Sorge um Frieden und Abrüstung, die Durchsetzung von Frauenrechten über die Frauenrechtskonvention (CEDAW), die Frage nach universal gültigen Frauenrechten und der Konflikt zwischen Frauen im Süden und Norden im Vordergrund (Über die Beschneidung darf erst geredet werden, wenn ihr euren Reichtum mit uns teilt). Nairobi 1990 war für viele Europäerinnen die erste Begegnung mit afrikanischen Frauen. Hier war es die atomfreie Welt, aber auch „Die Macht den Frauen“ und das Ende von Diskriminierung. Die tausenden von Frauen, die nach Nairobi gereist waren, waren fest davon überzeugt, dass spätestens im Jahr 2000 die Gleichstellung von Mann und Frau durchgesetzt sein wird. Wie auf den anderen Weltfrauenkonferenzen gab es in Nairobi das Treffen der frauenpolitischen Nichtregierungsorganisationen, aber auch die UN-Weltfrauenrechtkonferenz mit den UN-Delegationen. Immer mussten die Regierungen Berichte über nationale Fortschritte erstellen. Die Abschlussresolutionen, in die die Vorschläge der Zivilbevölkerung einflossen, wurden von den UN beschlossen. Nairobi war die fröhlichste Weltfrauenkonferenz, die ich mitgemacht habe- trotz des autoritären Regimes, trotz vieler Schwierigkeiten für einen Teil der Zivilgesellschaft, die aus gebuchten Hotels rausgeschmissen und in Schulen untergebracht wurde. ..
Die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Peking war aufwendig, weil es in allen Regionen Vorbereitungskonferenzen der Regierungen und NRO gab und die Beteiligung der Zivilgesellschaft oftmals an fehlenden Mitteln für Reisen fehlte. Die Teilnahme war für uns alle sehr mühsam, weil die chinesische Regierung zuerst keine Konferenz der Nichtregierungsorganisationen wollte und die NRO bei Visumsvergabe schikanierte, auf der Konferenz alle bewachte. Die UN bestanden darauf. Aber alle hatten große Schwierigkeiten ein Visum zu bekommen. Die Konferenz fand vom 30. August bis 9. September statt, aber in einem Ort 60km außerhalb von Peking (Huairou). Enttäuschend war die Untersützung der Bundesregierung. Die Frauenministerin zeigte sich nicht einmal bei den NRO in Huairou, traf aber immerhin einige. Die NRO- Beteiligung über das Nationale Vorbereitungskomitee war „Fake“. Deutscher Frauenrat und das Frauenforum machten Beteiligungen auf UN- Ebene möglich.
Wir waren 30 000! Wir mussten uns jeden Tag dorthin kämpfen, weil es unzureichende Transportmöglichkeiten gab. Schwere Regenfälle behinderten unsere Arbeit, die teilweise in Zelten stattfand. Auch Ministerinnen und als Stargast Hilary Clinton nahmen an dem Treffen der Nichtregierungsorganisationen teil. Alle wollten die Welt verändern und verbessern – von der Wirtschaft bis zum politischen Entscheidungsgremium. Mehr Umweltschutz, gute Arbeit und ein Ende der Gewalt gegen Frauen waren unsere Themen. Wir forderten Gendermainstreaming und Quotenregelung, aber auch immer wieder Frieden. Wir waren von frühmorgens bis spätabends auf den Beinen, weil es einfach spannend war, mit indischen Managerinnen und afrikanischen Landfrauen sowie lateinamerikanischen Feministinnen zu diskutieren. Im Vordergrund standen die globalen Netzwerke. Wie habe ich mich gefreut, Projektpartnerinnen aus Bolivien, Nicaragua,den Philippinen, Indonesien und Guinea zu treffen., die stolz ihre Projekte präsentierten . 15 Jahre später z. B. traf ich meine Freundin Gertrude Mongella, die UN- Verantwortliche für die Weltfrauenkonferenz in Peking in Tansania. Wir diskutierten mit jungen Frauen und Männern über den Weg zur Überwindung von Ungleichheit und verabredeten neue Projekte.
Peking war sehr beeindruckend und die optimistische und fröhliche Stimmung für einen Umbruch und Aufbruch übersetzte sich auch auf die Beratungen und Beschlüsse der Weltregierungen. Als Europaabgeordnete war ich sehr stolz auf die damalige EU-Präsidentschaft von Spanien und die spanische Frauenministerin, die einen entscheidenden Anteil am Zustandekommen der Aktionsplattform hatte. Trotz aller Schwächen ist das Dokument bis heute ein emanzipatorischer Leitfaden für die Weltgesellschaft und vor allem der Kritik des religiös bestimmten oder politisch motivierten Fundamentalismus ausgesetzt, weil es auch zu einem erweiterten UN- Menschenrechtsverständnis geführt hat.
Aktion 2020: Peking+25
Alle UN- Staaten müssen über gleichstellungspolitische Fortschritte jetzt berichten. Daraus ergeben sich Anhaltspunkte für weitere „Ermahnungen“. Politische und wirtschaftliche Ohnmacht von Frauen, Frauenarmut, Gewalt gegen Frauen, Geschlechterstereotype, Lohnungleichheit oder z.B. die Rolle von Frauen in Krisen und Konflikten (UN Resolution 1325) sind weiterhin Dauerbrenner auf der internationalen Gender- Agenda. Auch wenn die Weltfrauenkonferenzen dazu führten, dass die erste und modernste UN_ Frauenrechtskonvention (CEDAW) vor 40 Jahren in Kraft trat, sind in keinem Land der Welt Frauen und Männer gleichberechtigt. Immerhin: Frauenpolitisches und gleichstellungspolitisches Engagement führte zur Durchsetzung von Frauenrechten. Das gilt inzwischen auch für die Entwicklungszusammenarbeit, die mit Peking neue Frauensolidarität beflügelte.
Denkprozesse und Umsetzungsprozesse müssen von der Zivilgesellschaft begleitet werde. Die Gender AG sollte sowohl über das Entwicklungsministerium wie über das Frauenministerium und den deutschen Frauenrat die Vorbereitung begleiten und gegebenenfalls die Bestandaufnahme der Bundesregierung für den UN-Bericht sowie die erforderlichen Dialoge begleiten und sich dabei engagieren. Wichtig ist dabei auch der Dialog zwischen den Frauen und der Jugend, weil die heutige Generation keine Erfahrung mit den Prozessen hat, wie sie 1975 mit dem internationalen Jahr der Frau und dem internationalen Jahrzehnt der Frau angestoßen sind.
Alle Weltfrauenkonferenzen diskutierten auch das Recht auf Entwicklung. Diese Debatte muss weitergehen und muss die engen Denkhorizonte westlicher Entwicklungsideologie verlassen. Dazu bietet der Prozess zur Umsetzung der UN- Agenda für soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit auch aus Gender- Sicht eine gute Grundlage. Sie muss allerdings von den Regierungen auch umgesetzt werden.
Hintergrund – Weltfrauenkonferenzen
- 1975 Internationales Jahr der Frau
Die Vereinten Nationen lenken weltweit besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen, auf ihre Belange, Bedürfnisse und auf die tägliche Verletzung von Frauenrechten, wie sie in den verschiedenen Pakten, Erklärungen und Abkommen der Vereinten Nationen formuliert sind.
- Erste
Weltfrauenkonferenz in Mexiko 1975
Die “Conference of the International Women’s Year” vom 19. Juni bis 2. Juli 1975 ist Höhepunkt des Internationalen Jahres der Frau und Auftakt von bisher vier Weltfrauenkonferenzen. In Mexiko wird ein Weltaktionsplan zur Verbesserung der Stellung der Frau (“World Plan of Action for the Implementation of the Objektives of the International Women´s Year”) beschlossen.
- 1976 – 1985
Dekade der Frau
Im Anschluss an die Konferenz von Mexiko ruft die Generalversammlung der VN dieses Jahrzehnt unter dem Motto “Gleichberechtigung – Entwicklung – Frieden (Equalitiy – Development – Peace)” zur Dekade der Frau aus.
- 1976 Erster Entwicklungsfonds für Frauen und UN- Frauenforschung
Zur Finanzierung von Projekten der VN während der Frauendekade wird der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau gegründet (Voluntary Fund for the UN-Decade for Women – VFDW). 1985 wird der Fonds in UNIFEM umbenannt, als unbefristetes Entwicklungsprogramm der VN etabliert und dem Entwicklungsprogramm der UN (United Nations Development Programme – UNDP) angegliedert. 2005 wird der Fonds in UN Women integriert.
- 1979 CEDAW: Antidiskriminierungskonvention
- 1980 Zweite
Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen
Die Kopenhagener Konferenz vom 14. bis 30. Juli 1980 verabschiedet ein Aktionsprogramm für die zweite Hälfte der Frauendekade mit den Schwerpunkten Beschäftigung, Gesundheit, Erziehung und Ausbildung (Programme of Action for the Second Half of the United Nations Decade for Women: Equalitiy, Development and Peace). Das nicht einstimmig verabschiedete Aktionsprogramm greift die Zielsetzungen und unerfüllten Forderungen der Konferenz von Mexiko wieder auf, Konfliktpunkte sind Kalter Krieg und Frieden
- 1985 Dritte Weltfrauenkonferenz in Nairobi
Zum Abschluss der Frauendekade verabschiedet die Konferenz ( 15. bis 26. Juli 1985) Zukunftsstrategien zur Förderung der Frau (Forward-looking Strategies for the Advancement of Women during the Period from 1986 to the Year 2000).
- 1992
UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung
Auf der “Conference on the Environment and Development – UNCED” vom 3. bis 14. Juni in Rio de Janeiro verpflichten sich die 178 versammelten Regierungen einvernehmlich – nicht völkerrechtlich verbindlich – auf die Agenda 21, ein umfassendes Aktionsprogramm mit umwelt- und entwickungspolitischen Handlungsanweisungen bis ins 21. Jahrhundert. Die Agenda 21 (289 Seiten in der deutschen Übersetzung) verfolgt das Ziel, die menschlichen Aktivitäten weltweit so zu ändern, dass eine nachhaltige Entwicklung erreicht wird. Der Plan fordert alle Regierungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen auf. In der Rio – Deklaration, in der 27 gemeinsame Grundsätze der zukünftigen Umwelt- und Entwicklungspolitik beschlossen wurden, heißt es im Grundsatz 20: “Frauen kommt in Fragen der Umwelt und Entwicklung eine grundlegende Rolle zu. Ihre volle Einbeziehung ist daher für eine nachhaltige Entwicklung wesentlich.”
- 1993
UN-Menschenrechtskonferenz in Wien
Die Vertreter von 171 Staaten stimmen im Konsensverfahren der Wiener Erklärung zu, die die Menschenrechtsprinzipien festschreibt und erläutert. Die Erklärung enthält ein Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsanweisungen, Empfehlungen und Forderungen. Die Erklärung unterstreicht die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten “als prioritäre Zielsetzung der Vereinten Nationen” und ihre Wahrung als “ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft”. Die Menschenrechte der Frauen und minderjährigen Mädchen sind ein “unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte.” UN-Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen.
- 1994
UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo
Delegationen aus 179 Ländern verabschieden einen auf die kommenden 20 Jahre angelegten Aktionsplan über Bevölkerung und Entwicklung. Eine neue Strategie, die auf Machtgleichstellung der Frau – vor allem wirklich freie Entscheidung über Schwangerschaft und Kinderzahl – setzt, soll das Bevölkerungswachstum bremsen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung verbessern. Viele der in Kairo (vom 5. bis 13 September 1994) getroffenen Vereinbarungen, vor allem die Zeitziele im Gesundheits- und Bildungsbereich, nehmen Verpflichtungen der Pekinger Aktionsplattform vorweg. Der Vatikan bezieht gemeinsam mit der Al-Azhar Universität (eine wichtige konservative islamische Autorität) in Kairo in drei wichtigen Punkten eine grundlegend abweichend e Position zum Aktionsplan: Für beide ist eine Familie nur dann gegeben, wenn ein Mann und eine Frau legal verheiratet sind. Sexualaufklärung darf daher nur an legale Ehepaare adressiert werden. Abtreibung ist nur erlaubt, wenn sie medizinisch angezeigt ist. Der Aktionsplan dagegen schützt auch “andere Formen” des familiären Zusammenlebens.
Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte (Kairo 1994)
- Das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit der Person (keine erzwungene Schwangerschaft, Sterilisation oder Abtreibung).
- Das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung zu sexuellen Fragen.
- Das Recht auf Gleichheit und darauf, auch im sexuellen Leben keiner Form der Diskriminierung ausgesetzt zu sein.
- Das Recht auf Freie Entscheidung für oder gegen Ehe und die Gründung und Planung einer Familie.
- Das Recht auf Privatsphäre.
- Das Recht auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitsschutz.
- Das Recht auf Schutz vor Folter und Misshandlung (sexueller Ausbeutung)
Der in Kairo definierte ganzheitliche Ansatz verknüpft Sexualität, Reproduktion und Gesundheit mit den allgemeinen Menschenrechten. Er geht von dem grundlegenden Verständnis aus, dass Autonomie und Menschenwürde zentrale Werte für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Männern sind und direkte Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen haben. Die Charta umfasst folgende Rechte:
- Das Recht auf Information und Bildung im sexuellen Bereich.
- Das Recht auf Gedankenfreiheit (keinen einschränkenden Interpretationen religiöser Texte verpflichtet)
- Das Recht auf Leben, so dass z.B. das Leben keiner Frau durch Schwangerschaft einem Risiko oder einer Gefahr ausgesetzt werden darf
- 1995
Weltgipfel für soziale Entwicklung
Beim “World Summit for Social Development” vom 6. bis 12 März 1995 verabschieden über 170 Regierungen im Konsensverfahren die Kopenhagener Erklärung über soziale Entwicklung. Das Aktionsprogramm fordert Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Die Regierungen verpflichten sich, bei der Armutsbekämpfung den Bedürfnissen und Rechten von Frauen und Kindern besonderen Vorrang einzuräumen. Die “gesundheitliche Grundversorgung einschließlich der Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Fortpflanzung soll gewährleistet werden” (Verpflichtung 2). In der Verpflichtung 5 versprechen die Regierungen im voraus, den Ergebnissen der vierten Weltfrauenkonferenz “gezielte Aufmerksamkeit” zu widmen.
- 1995 Vierte
Weltfrauenkonferenz in Beijing
Vom 4. bis 15. September 1995 findet in Peking die vierte Weltfrauenkonferenz (Fourth UN World Conference on Women) statt. Die 189 Regierungsdelegationen verabschieden am 15. September im Konsensverfahren die Aktionsplattform von Beijing (Platform for Action).
Die Plattform versteht sich als “Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau. Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen, indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen .
Die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking stand unter dem Motto “Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden”. Die Teilnehmer unterzeichneten einen umfassenden Forderungskatalog, die “Pekinger Aktionsplattform”. 189 Staaten haben darin 12 strategische Ziele für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt:
- Frauenrechte sind Menschenrechte
- Frauen haben das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
- Gleiches Erbrecht für Töchter und Söhne, gleicher Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und Bildung
- Jede Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Menschenrechtsverletzung geahndet
- Das Gender Mainstreaming wird eingeführt
Die Aktionsplattform ist eine Grundlage, auf die sich Einzelpersonen und Frauenorganisationen berufen können. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen.
Auf den Nachfolgekonferenzen von Peking wurde betont, dass die volle und gleichberechtigte Gewährleistung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für Frauen und Mädchen ein vorrangiges Anliegen der Staatengemeinschaft ist. Die Aktionsplattform ist für die Weltgemeinschaft weiterhin verbindlich und soll in der neuen 2030 UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden. Strategische Maßnahmen betreffen:
- Frauen und Armut
- Bildung und Ausbildung von Frauen
- Frauen und Gesundheit
- Gewalt gegen Frauen
- Frauen und bewaffnete Konflikte
- Die Frau in der Wirtschaft
- Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen
- Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau
- Menschenrechte der Frauen
- Frauen und die Medien
- Frauen und Umwelt
- Mädchen
Die Weltfrauenkonferenzen verabschieden Resolutionen. Sie werden vom ECOSOC häufig übernommen, teilweise auch von der UN-Vollversammlung als Resolution verabschiedet. Damit sind sie Empfehlungen an die UN-Mitgliedstaaten. Durchgesetzt werden können sie nicht.
Sie sollen aber verdeutlichen, dass Frauenmenschenrechte universal und unteilbar sind. Angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen weltweit sind Frauenrechte immer wieder gefährdet.